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anime dating games kostenlos Wer ernennt und entlässt den Verfassungsschutz-Chef?

alle novoline spiele kostenlos spielen ohne anmeldung Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.

Im Blick des Innenministers: Horst Seehofer (CSU) hört Hans-Georg Maaßen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 zu. Foto: Michael Kappeler

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single stammtisch wildeshausen Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch das darf der Innenminister veranlassen.

kostenlos inserieren tiermarkt Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten Juristen für sehr unwahrscheinlich.

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